Kameras ja, aber nicht überall: Das neue Schlachthof-Gesetz lässt fast alle Betriebe außen vor

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Kameras ja, aber nicht überall: Das neue Schlachthof-Gesetz lässt fast alle Betriebe außen vor

Der Bundestag hat die Videoüberwachung in Schlachthöfen beschlossen. Das ist ein Fortschritt, aber ein kleiner: Die Pflicht gilt für nur gut 5 Prozent der Betriebe und greift frühestens 2028. Wer Tierschutz ernst meint, muss mehr verlangen.

Am 5. November hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, auf das Tierschützerinnen und Tierschützer seit Jahren gewartet haben. Größere Schlachthöfe müssen künftig ihre Abläufe per Video überwachen, um die Einhaltung der Tierschutzvorschriften sicherzustellen. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) nennt die Kameras einen „Tierschutz-Assistenten“. Das klingt nach einem Durchbruch.

Es ist ein Anfang. Aber ein Anfang, der sich als Lösung verkauft, ist gefährlich, weil er Druck aus der Debatte nimmt.

Warum es dieses Gesetz überhaupt gibt und was beschlossen wurde

Das Gesetz ist keine Idee der Regierung. Es ist die Antwort auf Skandale, die Tierrechtlerinnen und Tierrechtler aufgedeckt haben. Heimlich gefilmte Aufnahmen zeigten, wie Beschäftigte Rinder schlagen und treten, und wie Tiere fehlerhaft betäubt und dann unter großen Schmerzen getötet wurden.

Das ist der Kern des Problems: Bisher kam die Wahrheit nur dann ans Licht, wenn jemand heimlich filmte. Staatliche Kontrolle allein hat es nicht geschafft. Dass die Bundesregierung nun von einem „blinden Fleck im Tierschutz“ spricht, den sie schließen will, ist das späte Eingeständnis dieser Lücke.

Die Regeln im Überblick: Die Pflicht gilt für Betriebe, die jährlich mehr als 1.000 Rinder, 5.000 Mastschweine oder 150.000 Hühner, Puten oder Kaninchen schlachten. Kleinere Betriebe müssen nicht, aber die Behörden können Kameras auch dort anordnen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gibt.

Der Zeitplan ist dabei ein Punkt, der in der Debatte oft untergeht. Die Gesetzesänderung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft, den Betrieben wird aber eine einjährige Übergangsfrist für die technische Umsetzung eingeräumt. Nach unserer Lesart heißt das: Kameras laufen verlässlich erst ab 2028. Wer jetzt jubelt, jubelt über etwas, das in über einem Jahr beginnt.

Zwei Zahlen, beide richtig

Das Landwirtschaftsministerium betont, mit den Schwellenwerten würden mehr als 90 Prozent aller Schlachtungen von Kameras erfasst. Das stimmt, weil die großen Betriebe den Großteil der Tiere schlachten.

Die taz hat aber nachgerechnet, wie viele Betriebe betroffen wären. Nach Angaben des Ministeriums erreichen nur etwa 230 der 4.000 Schlachteinrichtungen in Deutschland die Schwelle. Das sind rund 6 Prozent. Beide Zahlen beschreiben dieselbe Realität: Die allermeisten Tiere werden in wenigen großen Anlagen getötet, aber die allermeisten Betriebe bleiben ohne Kamera.

Fairerweise gehört dazu: Wer die Pflicht auf die großen Betriebe konzentriert, überwacht die meisten Tiere. Die Regierung hat da ein Argument. Aber eben nicht alle.

Das Problem mit „nur 90 Prozent“

Hier setzt die Kritik an. Die Organisation ProVieh weist darauf hin, dass gerade in Kleinbetrieben häufig Verstöße dokumentiert werden. Das ist die Einschätzung der Organisation, kein amtlicher Befund. Größere Betriebe könnten zudem leichter mehr Personal für Kontrollen einstellen. ProVieh-Referentin Sophie-Madlin Langner formuliert die Konsequenz so: „Jedes Tier verdient gleichen Schutz.“

Auch das Argument der Regierung, Kontrollen im Verdachtsfall reichten aus, greift zu kurz. Langner verweist auf den chronischen Personalmangel in den Veterinärämtern und bezweifelt, dass diese genug Überwachung in kleinen Schlachthöfen anordnen würden. Ein Verdacht entsteht nur, wenn jemand hinschaut. Und wer hinschauen soll, hat dafür zu wenig Leute. taz

Der Deutsche Tierschutzbund sagt es so: „Konsequenter Tierschutz wäre eine Überwachung auf allen Schlachthöfen.“ Die Grünen und die Linke teilen diese Kritik, die Grünen-Agrarsprecherin Zoe Mayer fordert flächendeckende Überwachung ohne Ausnahmen.

Ein Gesetz, viele Lücken

Dazu kommt: Die Videoüberwachung steht nicht allein. Sie ist Teil eines größeren Bildes, in dem der Tierschutz der Bundesregierung vieles schuldig bleibt.

Das staatliche Tierhaltungslogo, das 2023 beschlossen wurde, sollte ursprünglich im August 2025 starten. Der Start wurde mehrfach verschoben, zuletzt auf Anfang 2027. Und zum Jahresbeginn 2026 kritisierte Vier Pfoten, dass der Entwurf des überarbeiteten Tierschutzgesetzes in der Schublade verschwunden sei, das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung aus Kostengründen gestoppt wurde und der Minister an der Anbindehaltung festhalte. Das ist die Sicht der Organisation, aber sie zeigt, wie die Tierschutzszene die Lage einschätzt.

Und es fehlt weiterhin einiges im Gesetz selbst. Die Deutsche Tier-Lobby fordert zum Beispiel eine Betäubungspflicht auch für Kopffüßer und Zehnfußkrebse sowie eine längere Aufbewahrungspflicht für die Aufnahmen, von 30 auf 90 Tage. Bei Videomaterial, das Behörden auswerten sollen, ist die Speicherdauer keine Nebensache: Wer Wochen später Verdacht schöpft, braucht Bilder, die noch da sind.

Die Kameras sind ein Gewinn für den Tierschutz, und der Druck von Aktivistinnen, Verbänden und Medien hat sie erst möglich gemacht. Aber ein Gesetz, das die Mehrheit der Tiere erfasst und die Mehrheit der Betriebe ausnimmt, ist kein Schlusspunkt. Die Regierung hat bewiesen, dass sie handeln kann, wenn der Druck groß genug ist. Dann muss er eben bleiben.

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